Werbung

Im Archiv suchen:

Bücher suchen:

Enttäuschung: Homogurke für Rot-Grün

Die Homo-Gurke geht dieses Mal an Rot-Grün für das Scheitern der Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Ein früher selbst gefordertes, sinnvolles Projekt wird abgelehnt, angeblich aus finanziellen Gründen. Das ist, erst recht angesichts des Themas, skandalös. Eine kollektive Entschädigung für NS-Opfer darf nicht daran scheitern, nicht am Geld und erst recht nicht an Politikereitelkeiten…Von Norbert Blech

Das Haushaltsargument ist albern, wenn nicht vorgeschoben. Man muss nicht mal die Ausfälle durch das gescheiterte Maut-System bemühen, um die Beträge für die Stiftung als Peanuts für den Bundeshaushalt zu bezeichnen. Die FDP war zudem bereit, in den Verhandlungen die Summe zu reduzieren, die Zahlungen des Bundes an die Stiftungen zu verschieben und in kleinere Mengen pro Jahr zu zerstückeln. Die Regierung hat sich nicht darauf eingelassen.

Auch der Vergleich mit der Individualentschädigung ist kein Argument gegen die Stiftung. Zwar gab und gibt es hier Versäumnisse, gerade bei den „vergessenen“ Opfern wie den Schwulen. Für sie gab es lange Zeit nur Härte-/Entschädigungsleistungen nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, d.h., die Opfer von damals mussten recht arm sein, um eine Entschädigung zu bekommen.

Im Herbst 2002 wurde die Einkommensgrenze für diese Leistungen abgeschafft, auf eine Anfrage des Unions-Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb antwortete das Bundesfinanzministerium damals mit der Schätzung, „dass ca. 1000 überlebende NS-Opfer, die wegen Überschreitens der Notlagengrenze in der Vergangenheit abgelehnt wurden, nun ein einmalige Kapitalzahlung von 2556,46 Euro nach den AKG-Härterichtlinien erhalten können“, bzw. durch eine Neubewertung erhalten sollen.

Eine Entschädigung für die homosexuellen NS-Opfer ist demnach bereits vorgesehen, auch wenn sie arg dürftig ausfällt (zum Vergleich: ehemalige Zwangsarbeiter, die im KZ waren, erhalten bis zu 7.700 Euro, was auch schon dürftig ist) und äußerst spät vollzogen wird. Für die Opfer des Paragrafen 175 nach der Nazi-Zeit bis 1969 hat es übrigens keine Entschädigung, nicht mal eine Rehabilitation gegeben. Rot-Grün hatte das in der letzten Legislaturperiode mit Hinweis auf „juristische Probleme“ abgelehnt – aber das ist ein anderer Skandal.

Nun ist es Rot-Grün unbenommen, noch mehr für die wenigen noch lebenden NS-Opfer zu tun, auch die anderen §175-Opfer endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen. Das sollte für ein linkes Parteienbündnis gar Verpflichtung sein. Gerade aufgrund der Versäumnisse ist aber eine kollektive Entschädigung in Form einer Hirschfeld-Stiftung angebracht, sie steht der individuellen Entschädigung auch nicht entgegen, würde ihr gar weitere Rechtfertigungsgründe liefern. Dass sie zweimal im Bundestag scheiterte, stimmt angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas traurig…
>>> weiter: http://www.queer.de/homogurke_detail.php?article_id=1203

Leave a Reply

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>